Meldepflicht und Wohnungsgeberbestätigung: Was Mieter und Vermieter beachten müssen

Seit November 2015 gibt es ein bundeseinheitliches Gesetz zur Meldepflicht, das Bundesmeldegesetz (BMG). Hierin wurde eine Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers verankert. Diese gab es in ähnlicher Form schon einmal, wurde aber von der Regierung im Jahr 2002 abgeschafft. Was bedeutet diese Mitwirkungspflicht für Mieter und Vermieter? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus? Die Mitwirkungspflicht des Vermieters Die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers, also des Eigentümers oder Vermieters, besteht im Wesentlichen darin, dem Mieter bei Einzug eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Damit wird bestätigt, dass der Mieter tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist. Diese Bestätigung kann dem Mieter schriftlich ausgehändigt oder elektronisch an die zuständige Meldebehörde übermittelt werden. Hat der Mieter eine schriftliche Bestätigung erhalten, muss er diese bei der Anmeldung vorzeigen. Ursprünglich sah das Gesetz diese Pflicht auch beim Auszug aus einer Wohnung vor. Im Oktober 2016 wurde das Gesetz jedoch geändert, sodass die Mitwirkungspflicht nur noch bei dem Einzug eines Mieters besteht. Welche Daten beinhaltet die Wohnungsgeberbestätigung? Die Bestätigung vom Wohnungsgeber, auch Vermieterbescheinigung genannt, enthält Name und Anschrift des Wohnungsgebers, sofern dieser nicht der Eigentümer der Wohnung ist, auch dessen Namen, das Weiterlesen →